Argumente

Die Regeln für die Auszahlung der Prämienverbilligungen sind klar: Wer Sozialhilfe bekommt, muss keine Krankenkassenprämie zahlen. Wer Ergänzungsleistungen erhält, bekommt 60 Prozent der Durchschnittsprämie vergütet. Für alle anderen legt der Regierungsrat jährlich den sogenannten Eigenanteil fest – je nachdem, wie viel Geld im IPV-Topf insgesamt zur Verfügung steht.

Steht mehr Geld zur Verfügung, senkt der Regierungsrat den Eigenanteil. Da dem Regierungsrat die gesetzlichen Grundlagen fehlen, um eine IPV-Einkommensobergrenze festzusetzen, erhalten so auch Personen mit hohem Einkommen Anspruch auf Prämienverbilligungen.

So erhalten heute auch Familien mit sehr hohen Einkommen eine Prämienverbilligung – in der Stadt Zürich (Prämienregion 1) hat selbst ein Ehepaar mit drei Kindern bis zu 157’440 Franken Jahreseinkommen Anspruch auf Prämienverbilligungen. In früheren Jahren lag die Grenze sogar bei über 185’000 Franken.

Werden die IPV-Mittel nun zusätzlich um 50 Mio. Franken pro Jahr erhöht, steigt die Einkommensgrenze unweigerlich weiter an. Die Folge: Gutverdiener profitieren – Personen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen gehen leer aus.

Eine Erhöhung der Prämienverbilligungen bekämpft lediglich die Symptome. Die Ursachen der steigenden Gesundheitskosten bleiben aber unangetastet.

Mehr Subventionen senken die Krankenkassenprämien nicht – sie verteilen nur die steigenden Kosten um. Die wahren Treiber wie Überversorgung, falsche Anreize und Ineffizienzen bleiben auch mit einer IPV-Erhöhung bestehen.

Statt immer mehr Steuergelder für die Bekämpfung der Symptome aufzuwenden und selbst Gutverdiener zu subventionieren, braucht es endlich strukturelle Reformen im Gesundheitswesen!

Mit dem ständigen Ausbau der Prämienverbilligungen gerät ein zentrales Prinzip unseres Gesundheitssystems zunehmend unter Druck: die Eigenverantwortung.

Immer mehr Menschen erhalten Unterstützung – je nach Wohnort und Familiensituation selbst Gutverdiener mit einem Jahreseinkommen von 157’440 Franken!

Wer weiss, dass der Staat ohnehin zahlt, verliert den Anreiz, Kosten zu hinterfragen. So steigen die Ausgaben weiter – und mit ihnen die Prämien.

Die steigenden Subventionen schwächen den Anreiz, Kosten zu hinterfragen und kostenbewusst mit Gesundheitsleistungen umzugehen.

Ein nachhaltiges Gesundheitssystem braucht Eigenverantwortung, nicht immer mehr Umverteilung und Subventionen.

Im Auftrag des Kantonsrats und aufgrund des Inkrafttretens des Gegenvorschlags zur Prämien-Entlastungs-Initiative per 1. Januar 2026 beabsichtigt der Regierungsrat, das IPV-System anzupassen und zu verbessern. Weshalb jetzt voreilig Millionen verteilen, wenn ab 2026 ohnehin ein neues, verbessertes System kommt?

Der Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative verpflichtet jeden Kanton, jährlich einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der IPV bereitzustellen. Dabei müssen die Kantone ihre Beiträge in Zukunft automatisch erhöhen, wenn die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) in ihrem Kanton steigen.

In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zürcher Stimmbevölkerung bereits drei Mal klar gegen eine Erhöhung der Prämienverbilligungen ausgesprochen:

• 2011: Kantonale Volksinitiative «Tragbare Krankenkassenprämien für alle – Prämienverbilligung jetzt». Abgelehnt mit 61 Prozent.
• 2021: Kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle». Abgelehnt mit 64 Prozent.
• 2024: Nationale Volksinitiative «Prämien-Entlastungs-Initiative». National abgelehnt mit 55.5 Prozent. Im Kanton Zürich abgelehnt mit 61 Prozent.

Dreimal hat die Zürcher Stimmbevölkerung Nein gesagt – und trotzdem will es eine linke Mehrheit im Kantonsrat wieder versuchen. Das ist politisch stur und respektlos gegenüber dem Volkswillen.